Die Kommunalaufsichtsbehörde hat am 26. April 2023 den Haushalt der Stadt Weißenfels für das Jahr 2023 ohne Versagungen genehmigt. Damit ist kein Beitrittsbeschluss des Stadtrates notwendig.
Der Weißenfelser Stadtrat hatte den Haushaltsplan 2023 am 23. März 2023 beschlossen. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt im Ergebnisplan etwa 86 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt ebenfalls etwa bei 86 Millionen Euro. Der Haushalt 2023 weist im Ergebnisplan ein kleines Plus von 8.400 Euro auf.
Die Planungen für das Haushaltsjahr 2023 waren nur schwer möglich. Die inflationären Mehraufwendungen und die Auswirkungen der Energiekrise treffen die Stadt Weißenfels. Des Weiteren sind aktuell die Lieferketten – auch noch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie – sehr fragil, sodass Zeitschienen nicht eingehalten werden können und damit wiederum massive Kostensteigerungen verbunden sind. All diese Faktoren führten dazu, dass der städtische Haushalt den Stadträten erst im März 2023 zum Beschluss vorgelegt werden konnte.
Die Stadt Weißenfels muss für das Jahr 2023 eine Kreisumlage in Höhe von knapp 17,6 Millionen Euro zahlen. Für das Jahr 2023 erwartet die Stadt Weißenfels Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 19 Millionen Euro. Bei den FAG-Zuweisungen (Finanzausgleichgesetz) des Landes erwartet die Stadt Weißenfels in diesem Jahr Gelder in Höhe von etwa 16,5 Millionen Euro.
Zu den großen Investitionen im Jahr 2023 zählen unter anderem die Bauprojekte Schloss Neu-Augustusburg, Kita Uichteritz, Friedhofsgebäude Am Sausenhölzchen, Bahn-Bus-Schnittstelle Am Güterbahnhof und Leipziger Straße. Insgesamt plant die Stadt Weißenfels im Jahr 2023 Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von knapp 14,5 Millionen Euro. In den folgenden Jahren stehen in der Saalestadt insgesamt 92 Baumaßnahmen auf der To-Do-Liste. Alle Vorhaben sind finanziell abgesichert, zu einem großen Teil mit Fördermitteln untersetzt und von der Kommunalaufsicht bereits in den Vorjahren bestätigt.
Die Ortschaften erhalten als Heimatpflegemittel elf Euro pro Einwohner. Das Budget bleibt damit genauso hoch wie im vergangenen Jahr. Eine Aufstockung erfolgt jedoch im Jahr 2024. Der Weißenfelser Stadtrat hatte beschlossen, dass die Heimatpflegemittel aller zwei Jahre um einen Euro erhöht werden sollen.
Die Stadt Weißenfels wird in 2023 zudem ihr Personal aufstocken. Im Haushaltspapier wird mit Personalkosten in Höhe von etwa 31,4 Millionen Euro für das Jahr 2023 geplant. Unter anderem sind für das Sachgebiet Baumschutz zwei zusätzliche Stellen vorgesehen, weil das Arbeitsaufkommen durch die Zunahme des Baumbestandes und durch die langanhaltende Trockenheit gestiegen ist. Ebenfalls bei der Stadtwirtschaft sollen zwei neue Stellen bei der Straßenreinigung entstehen, da eine zunehmende Verunreinigung im Stadtgebiet festzustellen ist. Durch die Wohngeldreform verdreifacht sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte. Das hat zur Folge, dass in der städtischen Wohngeldstelle im Jahr 2023 zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. Einen Stellenaufwuchs gibt es zudem in der IT-Abteilung, um den Ausbau der IT-Sicherheit zu verstärken. Die meisten Planstellen gibt es im Jahr 2023 in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Grundlage hierfür sind die aktuellen Bedarfsberechnungen. Gut sieben sogenannten Vollbeschäftigteneinheiten müssen besetzt werden – eine wahre Herausforderung, denn bei den pädagogischen Fachkräften macht sich seit vielen Jahren der Fachkräftemangel bemerkbar. In Bezug auf die aktuell erfolgte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist nach ersten vorsichtigen Berechnungen davon auszugehen, dass die Stadt Weißenfels über den derzeitigen Haushalt die personellen Mehrkosten im Jahr 2023 stemmen kann. Für die fortfolgenden Jahre müssen die mittelfristigen Planungen überarbeitet werden.
Der Schuldenstand aus Krediten zur Finanzierung von Investitionen beträgt zum 31. Dezember 2022 etwa 28 Millionen Euro. Im Jahr 2023 ist eine planmäßige Tilgung von Krediten in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Neue Investitionskredite bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsicht und werden nur noch für sachlich und zeitlich unabweisbare Vorhaben gewährt. Die Stadt Weißenfels plant eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 10,1 Millionen Euro.
In vorangegangenen Diskussionen stieß der Haushaltsplan 2023 bei den politischen Vertreterinnen und Vertretern mehrheitlich auf Zustimmung. Die Ortschaftsräte Borau, Leißling, Reichardtswerben und Wengelsdorf hatten den Haushaltsplan jedoch abgelehnt. Die Stadt Weißenfels hat seit dem Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Es mussten seitdem keine Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.
Quelle: Stadt Weißenfels